Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der P. U. Richter Umweltdienste Rheinland GmbH, Friesdorfer Straße 176, 53175 Bonn (nachfolgend „PUR Umwelt“ oder „wir“), einschließlich des Standorts Hannover/Seelze, und ihren Kunden. Sie gelten insbesondere für die Gestellung von Containern, die Abholung, den Transport und die Entsorgung von Abfällen, die Entsorgung gefährlicher Abfälle, den Ankauf von Metallen und Schrott sowie die Nutzung der Fahrzeugwaage.
(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäfte, ohne dass wir erneut auf sie hinweisen müssen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen von Unternehmern werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
(4) Im Einzelfall getroffene Vereinbarungen (z. B. in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung) haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung unserer Leistungen und Preise auf der Website, in Preislisten und Prospekten ist unverbindlich und stellt kein Angebot im rechtlichen Sinne dar.
(2) Anfragen über die Website (z. B. „Container bestellen“, Kontakt- oder Anfrageformular), per Telefon, E-Mail oder WhatsApp sind eine unverbindliche Anfrage des Kunden. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir den Auftrag bestätigen (schriftlich, per E-Mail oder telefonisch) oder mit der Ausführung beginnen, etwa durch Stellen des Containers.
(3) Schriftliche Angebote von PUR Umwelt sind, sofern nicht anders angegeben, 30 Tage gültig.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preise und Zahlung
(1) Es gelten die im Angebot oder in der Auftragsbestätigung genannten Preise, ansonsten unsere zum Zeitpunkt der Leistung gültige Preisliste. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Entsorgungspreise richten sich nach Abfallart, Menge bzw. Gewicht und Containergröße. Abfälle, die nach Gewicht abgerechnet werden, werden auf einer geeichten Waage verwogen; maßgeblich ist der Wiegeschein.
(3) Gebühren und Kosten Dritter, die für die Ausführung des Auftrags anfallen (z. B. Gebühren für eine Sondernutzungserlaubnis, Analysekosten, Deponie- oder Verwertungsgebühren für nicht vereinbarte Abfälle), stellen wir gesondert in Rechnung, soweit sie nicht im vereinbarten Preis enthalten sind.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Barzahlung vor Ort ist nach Absprache möglich.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Gegenüber Unternehmern sind wir bei Zahlungsverzug berechtigt, weitere Leistungen nur gegen Vorkasse zu erbringen.
4. Containerdienst
(1) Stellplatz und Zufahrt: Der Kunde bestimmt den Stellplatz und sorgt dafür, dass er und die Zufahrt für schwere Lkw (Absetz- bzw. Abrollkipper) frei, ausreichend befestigt und tragfähig sind. Für Schäden an Untergrund, Pflaster, Rasen, Bordsteinen, Einfahrten oder Leitungen, die durch die Eigenart eines vom Kunden bestimmten ungeeigneten Stellplatzes entstehen, haften wir nur nach Ziffer 11. Erkennt unser Fahrer, dass der Stellplatz ungeeignet ist, darf er das Abstellen ablehnen.
(2) Öffentlicher Grund: Soll der Container auf öffentlichem Verkehrsraum (Straße, Gehweg, Parkstreifen) stehen, ist eine Sondernutzungserlaubnis der zuständigen Behörde erforderlich. In Bonn und Hannover/Seelze beantragen wir sie auf Wunsch für den Kunden; die behördlichen Gebühren trägt der Kunde. An anderen Orten ist der Kunde selbst für die Erlaubnis verantwortlich. Ohne erforderliche Erlaubnis dürfen wir das Stellen ablehnen. Bußgelder, die durch eine fehlende Erlaubnis entstehen, die der Kunde selbst einzuholen hatte, trägt der Kunde.
(3) Sicherung: Container auf öffentlichem Grund kennzeichnen und sichern wir beim Stellen nach den behördlichen Vorgaben. Der Kunde informiert uns unverzüglich, wenn Kennzeichnung oder Beleuchtung beschädigt oder entfernt wurde oder der Container nicht mehr ordnungsgemäß steht.
(4) Standzeit: Die Mietdauer ergibt sich aus dem Auftrag. Steht der Container länger als vereinbart, berechnen wir für jeden weiteren Tag die Standmiete laut Preisliste, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(5) Befüllung: Der Container darf nur bis zur Ladekante befüllt werden; Überladung und Überhöhe sind nicht zulässig, ebenso das Überschreiten des zulässigen Gesamtgewichts. Ist der Container überladen, darf unser Fahrer den Transport ablehnen, bis der Kunde den Mangel beseitigt hat; alternativ berechnen wir den Mehraufwand.
(6) Abholung: Der Kunde meldet die Abholung rechtzeitig an. Ist der Container zum vereinbarten Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht zugänglich oder nicht transportfähig, berechnen wir die vergebliche Anfahrt (Leerfahrt) nach Preisliste.
(7) Der Container bleibt unser Eigentum. Der Kunde behandelt ihn sorgfältig und haftet für Schäden, die über die übliche Abnutzung hinausgehen, soweit er sie zu vertreten hat. Ein Versetzen des Containers durch den Kunden oder Dritte ist nicht gestattet.
5. Abfallarten, Deklaration und Fehlbefüllung
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur die vereinbarte Abfallart in den Container gelangt. Was in welche Abfallart gehört, ist auf unserer Website unter „Abfallarten“ beschrieben; im Zweifel beraten wir gern vorab.
(2) Stellt sich heraus, dass der Abfall nicht der vereinbarten Abfallart entspricht (Fehlbefüllung), z. B. weil Bauschutt mit Holz, Kunststoff oder Dämmstoffen vermischt ist, sind wir berechtigt, den Abfall nach der tatsächlich vorliegenden Abfallart abzurechnen und den Mehraufwand für Sortierung, Umdeklaration, Analysen und Transporte nach Aufwand in Rechnung zu stellen. Wir informieren den Kunden darüber.
(3) Gefährliche Abfälle (z. B. Asbest, künstliche Mineralfasern, teerhaltige Dachpappe, Farben, Lacke, Lösemittel, Öle, Batterien, Elektrogeräte) dürfen nicht in einen Container für nicht gefährliche Abfälle gegeben werden. Sie werden nur nach gesonderter Vereinbarung übernommen (Ziffer 6). Werden solche Stoffe dennoch festgestellt, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Mehrkosten. Wir sind berechtigt, die Übernahme solcher Abfälle abzulehnen.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass Dritte den Container nicht mit fremden Abfällen befüllen. Fremdbefüllungen gehen zulasten des Kunden.
(5) Mit der Übernahme und dem Abtransport geht der Abfall in unser Eigentum und unsere Verantwortung über. Dies gilt nicht für Abfälle, die vom Auftrag nicht umfasst sind und deren Beschaffenheit uns verschwiegen wurde.
6. Gefährliche Abfälle (Sonderabfälle)
(1) Die Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgt nur aufgrund einer gesonderten Vereinbarung, in der Abfallart, Abfallschlüssel nach Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV), Menge, Verpackung und Termin festgelegt werden.
(2) Der Kunde ist als Abfallerzeuger bzw. -besitzer verpflichtet, uns alle Angaben zur Beschaffenheit des Abfalls vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und, soweit erforderlich, Analysen oder Deklarationsunterlagen beizubringen. Die Kosten erforderlicher Analysen trägt der Kunde.
(3) Der Kunde stellt sicher, dass die Abfälle nach den einschlägigen Vorschriften und unseren Vorgaben verpackt und gekennzeichnet sind (z. B. staubdicht verpackte Asbest- und KMF-Abfälle in zugelassenen Big Bags oder Plattensäcken).
(4) Soweit gesetzlich vorgeschrieben, wird die Entsorgung im elektronischen Abfallnachweisverfahren (eANV) dokumentiert. Der Kunde wirkt daran im erforderlichen Umfang mit (z. B. durch Registrierung oder Signatur).
(5) Werden Abfälle übergeben, die von den Angaben des Kunden abweichen, gilt Ziffer 5 Abs. 2 und 3 entsprechend. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen frei, die auf falschen oder unvollständigen Angaben beruhen, soweit er dies zu vertreten hat.
7. Ankauf von Metallen und Schrott
(1) Die auf der Website, im Schrottpreis-Ticker oder telefonisch genannten Preise sind unverbindliche Tagespreise. Maßgeblich ist der Preis am Tag der Anlieferung bzw. Abholung, nach Sichtprüfung und Verwiegung auf unserer geeichten Waage.
(2) Wir bewerten die Ware nach Sorte und Qualität. Fremdanhaftungen und Störstoffe (z. B. Kunststoff, Holz, Beton, Öl, Feuchtigkeit) sowie Fremdmetalle führen zu Abzügen oder zur Einstufung in eine andere Sorte. Bei Mengen unter 200 kg je Metallsorte gilt ein Mindermengenabzug von 10 %. Blech- und Mischschrott vergüten wir ab mehr als 100 kg je Materialgruppe. Für Mengen ab 500 kg je Sorte ist der Preis vorab anzufragen.
(3) Der Verkäufer versichert, dass er Eigentümer der Ware oder zur Verfügung über sie berechtigt ist und die Ware frei von Rechten Dritter ist. Bei jeder Anlieferung ist ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis vorzulegen; die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben werden erfasst. Wir sind berechtigt, den Ankauf ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Herkunft der Ware.
(4) Nicht angenommen werden Elektro- und Elektronikschrott, weiße Ware (z. B. Kühlschränke, Waschmaschinen), Katalysatoren, Gasflaschen, Feuerlöscher und Behälter mit Restinhalten.
(5) Die Vergütung erfolgt nach Wahl von PUR Umwelt und im gesetzlich zulässigen Rahmen bar vor Ort oder per Überweisung. Gewerbliche Verkäufer erhalten eine Gutschrift mit Wiegeschein. Mit der Bezahlung bzw. Gutschrift geht das Eigentum an der Ware auf uns über.
(6) Anlieferungen sind nur während der Öffnungszeiten möglich.
8. Fahrzeugwaage
(1) Die Nutzung der geeichten Fahrzeugwaage am Betriebshof Bonn ist während der Öffnungszeiten gegen Gebühr laut Preisliste möglich. Der Kunde erhält einen Wiegeschein.
(2) Das Befahren der Waage erfolgt nach Anweisung unseres Personals. Der Fahrer ist für sein Fahrzeug und dessen Ladung verantwortlich; die zulässige Höchstlast der Waage darf nicht überschritten werden.
9. Aufenthalt auf dem Betriebshof
(1) Auf dem Betriebsgelände gelten die Straßenverkehrsordnung sinngemäß und Schrittgeschwindigkeit. Den Anweisungen unseres Personals ist Folge zu leisten. Fahrzeuge dürfen nur in den dafür vorgesehenen Bereichen abgestellt und entladen werden.
(2) Kunden und ihre Begleitpersonen bewegen sich nur in den für sie freigegebenen Bereichen. Kinder sind zu beaufsichtigen. Der Kunde ist für das Entladen seines Materials selbst verantwortlich, soweit nicht unser Personal das Entladen übernimmt.
10. Termine und Leistungshindernisse
(1) Liefer- und Abholtermine sind Zieltermine, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Wir bemühen uns, Termine pünktlich einzuhalten, und informieren den Kunden bei absehbaren Verzögerungen.
(2) Höhere Gewalt und Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Unwetter, behördliche Anordnungen, Straßensperrungen, Ausfall von Entsorgungsanlagen, Streik), verlängern die Leistungsfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung unzumutbar lange an, können beide Seiten vom Vertrag zurücktreten.
11. Haftung
(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für arglistig verschwiegene Mängel bleibt unberührt.
(4) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeitenden, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Unternehmer müssen offensichtliche Mängel unserer Leistung sowie Schäden unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Werktagen, anzeigen.
12. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit unserer Forderung in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (z. B. Website, Telefon, E-Mail) oder außerhalb unserer Geschäftsräume geschlossen werden, ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (P. U. Richter Umweltdienste Rheinland GmbH, Friesdorfer Straße 176, 53175 Bonn, Telefon +49 228 95129-18, E-Mail entsorgung@pur-umwelt.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum Erlöschen des Widerrufsrechts: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und Sie vor Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Ende der Widerrufsbelehrung
14. Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: P. U. Richter Umweltdienste Rheinland GmbH, Friesdorfer Straße 176, 53175 Bonn, E-Mail: entsorgung@pur-umwelt.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
– Bestellt am ()/erhalten am ()
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
15. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten stehen in unserer Datenschutzerklärung.
16. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
17. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bonn. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: November 2026